Klaus Peter Flosbach trifft...

...Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Foto: Chaperon)...Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Peter Biesenbach, MdL...den Kanadischen Premierminister Justin Trudeau...Altbundespräsident Joachim Gauck...Altkanzler Dr. Helmut Kohl...Kardinal Ratzinger ein Jahr vor der Wahl zum Papst Benedikt XVI. in Rom...Basketballstar Dirk Nowitzki...den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder...Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert...Altbundespräsident Horst Köhler...den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (Foto: W. Weiss)...Jean-Claude Trichet, 2003-2011 Präsident der Europäischen Zentralbank
...Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Foto: Chaperon)
...Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Peter Biesenbach, MdL
...den Kanadischen Premierminister Justin Trudeau
...Altbundespräsident Joachim Gauck
...Altkanzler Dr. Helmut Kohl
...Kardinal Ratzinger ein Jahr vor der Wahl zum Papst Benedikt XVI. in Rom
...Basketballstar Dirk Nowitzki
...den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
...Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert
...Altbundespräsident Horst Köhler
...den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (Foto: W. Weiss)
...Jean-Claude Trichet, 2003-2011 Präsident der Europäischen Zentralbank

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08.08.2017

Ich habe überrascht und verärgert auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in der vergangenen Woche, die für die oberbergischen Schützenvereine neue Unsicherheiten mit sich bringt, reagiert. Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass Vereine, die gemäß ihrer jeweiligen Satzungen Männer oder Frauen grundsätzlich die Mitgliedschaft verweigern, keinen Anspruch auf eine Anerkennung als ‚gemeinnützig‘ haben. Neben den Schützenvereinen, die größtenteils nur Männer aufnehmen, könnten auch Frauenchöre oder Männergesangsvereine von dem Urteil betroffen sein. Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Carsten Brodesser kritisiert diese Neuregelung. 

An der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen und reinen Männer-, bzw. Frauenchören wird doch wohl niemand ernsthaft zweifeln wollen. Entscheidend ist doch die Tatsache, dass unsere Vereine in die Allgemeinheit hineinwirken. Unsere Schützenvereine feiern doch nicht nur Schützenfeste, sondern gestalten in der gesamten Region ganz maßgeblich das öffentliche Leben. Sie fördern das gemeinschaftliche Miteinander und ehrenamtliche Engagement. Wenn dieses vorbildliche, bürgerschaftliche Engagement nicht gemeinnützig sein soll, dann hat das doch mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun. 

Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten haben Dr. Brodesser und ich uns nach der Veröffentlichung des Urteils durch den Bundesfinanzhof an den NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt und baten diesen, sich für eine Lösung im Sinne der Vereine einzusetzen.  

Der Bundesfinanzhof hatte den Fall einer Freimaurerloge verhandelt, der die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, da sie ausschließlich Männer aufnimmt. In seinem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof diese Auffassung und verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass dieses Urteil auch Konsequenzen für Schützenvereine, Frauenchöre und Männergesangsvereine haben könne.