Berlin-Report vom 27.11.2009

Pressemitteilung vom 25.11.2009:

Oberbergs Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Er übernimmt damit eine führende Rolle im zentralen Gesetzgebungsgremium für die aktuellen Steuergesetze und die Finanzkrise. Flosbach gehört dem Finanzausschuss des Bundestages seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Herbst 2002 an. Auf europäischer Ebene hatte er den deutschen Finanzausschuss bereits in den vergangenen Jahren bei Konferenzen repräsentiert.
In einer Abstimmung während der Fraktionssitzung im Reichstag votierten am Dienstag 98 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten für Flosbach. Die Ausschüsse des 17. Deutschen Bundestages kamen dann am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Diese Fachgremien erarbeiten die Gesetze, die dann im Bundestagsplenum beschlossen werden.
Flosbach ist für die Dauer der 17. Wahlperiode Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden Dr. Volker Wissing von der FDP-Fraktion (Foto).

Sachverständigenrat sieht Ende des Wirtschaftseinbruchs

Die wirtschaftliche Talfahrt aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen zu einem Ende gekommen und es bestehen gute Chancen, dass sich im nächsten Jahr bereits eine leichte Erholung anschließen wird. So prognostiziert der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten für das Jahr 2010 einen Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Leistungen von +1,6%.
Erfreulich ist auch, dass die zu Anfang des Jahres geäußerten Befürchtungen über einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen im nächsten Jahr wohl nicht Realität werden. Die Politik der Bundesregierung hat, wie der Sachverständigenrat feststellt, mit ihren Maßnahmen einen entscheidenden Anteil an dem Erfolg, die Auswirkungen der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik einzudämmen. Ohne das rasche und entschlossene Handeln der Bundesregierung wäre, so die Wirtschaftsweisen, alles noch viel schlimmer gekommen.
Wichtige Aufgaben sind aber noch zu meistern, der Weg aus der Krise ist noch immer mit einer Reihe von Risiken behaftet. Das Problem einer möglichen Verknappung der Kreditversorgung könnte eine sich selbst tragende konjunkturelle Erholung gefährden und muss deshalb im Auge behalten werden. Die Reformen für eine stabile Finanzmarktarchitektur müssen zügig vorangetrieben und Regeln, sofern unverzichtbar, etabliert werden. Ebenso wichtig ist der konsequente Abbau der Neuverschuldung nach der endgültigen Bewältigung dieser Krise. Diesen Aufgaben wird die Fraktion von CDU und CSU großes Augenmerk schenken in den nächsten Monaten und Jahren.

Die Woche im Plenum

In dieser Woche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsun-terstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO beraten. Das deutsche ISAF-Kontingent wird weiterhin maximal  4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen und hat zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu unterstützen. Ein stabiles Afghanistan liegt im deutschen Interesse. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.

Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) stand zur Debatte. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2010 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich beizutragen. Eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten ist dabei vorgesehen.

Wir haben außerdem die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) bis zum 15. Dezember 2010 beraten. Das Mandat schließt NATO-Operationen im Rahmen von Operation Active Endeavour mit ein. Die internationale Gemeinschaft darf in ihren Anstrengungen zur Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein angemessener militärischer Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit der vorgesehenen Personalobergrenze von 700 Soldaten ist Deutschland weiterhin in der Lage, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.´

In erster Lesung berieten wir das 6. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, welches die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Jahr 2010 nach der gesetzlich verankerten Anpassungsformel festlegt. Die Anpassung folgt auf Basis der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Anpassungsformel wurde im Jahre 2006 nach umfassenden und detaillierten Verhandlungen mit den Ländern vereinbart, um weitere jährliche Verhandlungen zur Anpassung der Bundesbeteiligung zu vermeiden und die Höhe der Beteiligung auf eine eindeutige und belastbare Datenbasis zu stellen.

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