Berlin-Report vom 18.12.2009
Vorgänge in Kunduz aufklären
In dieser Woche konstituierte sich der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss. Als einziger der Ausschüsse steht dem Verteidigungsausschuss dieses Recht zu (Art. 45a GG). Der Untersuchungsausschuss soll dazu beitragen, die Vorgänge am 4. September 2009 am Kunduz-Fluss im Norden Afghanistans aufzuklären.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich. Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass uns sehr an einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge um den Luftangriff auf die gekaperten Tanklastzüge gelegen ist und sehen uns darin einig mit der Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser Vertrauen.
Gleichzeitig weisen wir jeden Versuch aus den Reihen der Opposition zurück, die Vorgänge in Kunduz dazu zu missbrauchen, den Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Vielmehr muss der Untersuchungsausschuss dazu genutzt werden, die konkreten Vorgänge vom 4. September 2009 aufzuklären.
Deutschland muss Bildungsrepublik werden
Am Mittwoch fand der Bildungsgipfel statt. Bundesregierung und Landesregierungen suchen nach Antworten auf die Frage, wie sich unser Bildungssystem weiter verbessern lässt.
Es besteht kein Zweifel: Deutschland hat ein gutes Bildungssystem. Die Absolventen unserer Universitäten sind weltweit gefragt, um unser duales Ausbildungssystem werden wir international beneidet. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen, denn etwa 80.000 Jugendliche verlassen jährlich ohne Abschluss die Schulen, Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsreife der Schulabgänger, und noch immer hängt der schulische Erfolg stark vom familiären Hintergrund ab.
Wenn wir auch im 21. Jahrhundert unseren Wohlstand sichern und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören möchten, müssen wir diese Defizite beseitigen.
Um allen Menschen in unserem Land gute Bildungschancen und die selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zu bieten, müssen wir die Bildungsmöglichkeiten in Deutschland weiter verbessern.
Die Woche im Parlament
In dieser Woche gab die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 07. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen ab.
Wir haben die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA (Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias) beschlossen. Das Mandat wird im Wesentlichen unverändert fortgeschrieben und soll bis zum 18. Dezember 2010 verlängert werden.
Ebenfalls stand die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina zur Beschlussfassung an.
Auf Antrag aller Bundestagsfraktionen haben wir in dieser Woche die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Art. 45d des Grundgesetzes beschlossen und deren Mitglieder gewählt.
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Menschenrechte weltweit schützen haben wir vor dem Hintergrund des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember die weltweit noch immer defizitäre Situation der Achtung grundlegender Menschenrechte dargelegt. Deutschland ist traditionell ein starker Partner bei der Ausgestaltung und Stärkung von effektiven Instrumentarien zum Schutz der Menschenrechte. Dieser Herausforderung muss sich Deutschland weiterhin stellen und treibende Kraft beim Schutz der Menschenrechte weltweit bleiben.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2010!
Pressemitteilung vom 15.12.2009:
Oberbergs Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach ist am Dienstag in den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Flosbach ist damit einer von zwölf Beisitzern der CDU, die zum engeren Zirkel um die Fraktionsspitze gehören. Er erhielt das zweitbeste Ergebnis von 17 Kandidaten. Fraktionschef Volker Kauder gratulierte Flosbach unmittelbar nach der Wahl. Erst vor zwei Wochen war Flosbach zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt worden.
