Berlin-Report vom 10.2.2010
100 erfolgreiche Tage für Deutschland
Die christlich-liberale Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten die Politik der Krisenbekämpfung fortgesetzt. Wir haben vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise keine Zeit verloren und die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert, so dass den Arbeitgebern, die trotz unsicherer Lage keine Entlassungen vornehmen, Planungssicherheit gegeben wird. Ohne eine solche neue Regelung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die 2010 begonnen wird, lediglich maximal sechs Monate betragen. Ebenfalls fortgeführt werden die besonderen Erleichterungen bei der Kurzarbeit, so z. B. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
Mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz spannen wir einen weiteren Schutzschirm für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ohne dieses Gesetz müssten die Beiträge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung steigen, was angesichts der ohnehin schon hohen Belastungen der Unternehmen zahlreiche Entlassungen zur Folge hätte.
Dank unserer Politik ist es gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise auf ein Minimum zu begrenzen. Kein anderes Industrieland hat infolge der weltweiten Wirtschaftskrise einen stabileren Arbeitsmarkt als wir.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt sowie wichtige Wachstumsimpulse gegeben. Besonders den Familien kommt dies zu Gute. Dank der Steuersenkungen und gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge haben sie seit Januar dieses Jahres deutlich mehr Geld in der Tasche. So kann etwa eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 54.000 Euro über rund 1.600 Euro mehr verfügen.
Der Euro muss stabil bleiben
Mit Sorge betrachten wir die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. Die Europäische Kommission hat Griechenland der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung unterstellt. Die EU-Kommission leitete wegen geschönter statistischer Angaben ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Bis 2012 hat Griechenland Zeit, sein gravierendes Staatsdefizit in den Griff bekommen. Einschneidende Strukturreformen sind hierfür unabdingbar. Die Regierung in Athen muss das Staatsdefizit nun in den kommenden zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent drücken, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten und in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen Mitgliedern der Eurozone aufzuschließen.
Diese Fristverlängerung bis 2012 geht einher mit einem verschärften Defizitverfahren. Danach muss Athen jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine haushaltspolitische Entwicklung Bericht erstatten. Sollte das Ziel verfehlt werden, drohen harte Sanktionen.
Das entschiedene Vorgehen der EU-Kommission zeigt Wirkung. Portugal hat im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit ebenfalls entschlossene Schritte angekündigt. Die Regierung in Lissabon hatte im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kämpfen.
Nur mit einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten der Eurozone können wir den Euro stabil halten. Diese Einsicht muss auf den anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Finanzminister noch einmal sehr deutlich gemacht werden.
Die Voraussetzungen hierfür sind in der Eurozone vergleichsweise besser als andernorts. Während der Internationale Währungsfonds für Länder wie die USA und Japan für 2010 Haushaltsdefizite von 10 Prozent erwartet, werden für den Euroraum nur 6 Prozent prognostiziert. Damit hebt sich unser Wirtschaftsraum vorteilhaft von den beiden großen Ländern ab. Wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, zeigt gerade die Diskussion darüber, ob die USA mittel- bis langfristig die Spitzennote für die Bonität ihrer Staatsanleihen verlieren könnten. Dies hätte zur Folge, dass die USA höhere Zinsen für neue Staatsanleihen zahlen müsste.
Dies alles zeigt, der Euro hat gute Chancen, eine harte Währung zu bleiben.
Die Woche im Parlament
In dieser verkürzten Plenarwoche (Mo-Mi) hat der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Regierungserklärung zu Afghanistan über die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar 2010 in London berichtet. An der Konferenz haben Außenminister von 80 Staaten und internationale Organisationen teilgenommen.
Mit ihrem Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung hat uns die Bundesregierung über die bisherigen Aktivitäten der unter Federführung von Bundesministerin Annette Schavan entwickelten ressortübergreifenden Internationalisierungsstrategie informieren. Ziel der Strategie ist es, den Forschungsstandort Deutschland für die Besten der Welt attraktiv zu machen, die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen zu intensivieren, international bei der Lösung globaler Probleme enger zu kooperieren sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungs-, und Schwellenländer im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu intensivieren.