Berlin-Report vom 11.6.2010
Größtes Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik
In einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion haben wir gestern über die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts beraten. Dabei ist deutlich geworden, dass mit den Vorschlägen der Bundesregierung ein faires und ausgewogenes Programm vorliegt, das in die richtige Richtung weist. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Das Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist zwingend notwendig, um die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir diesen Weg beschritten: 2009 haben wir im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert; vor dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik standen wir kurz davor, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diesen Weg setzen wir nun konsequent fort.
Eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes macht Einsparungen auch in den Politikfeldern Arbeit und Soziales erforderlich. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, die Grundlagen eines solidarischen Gemeinwesens für nachfolgende Generationen zu bewahren und auch zukünftig noch denen zu helfen, die dazu aus eigener Kraft nicht im Stande sind. Gerade mit Blick auf die wirklich Bedürftigen gilt: Schulden machen ist unsozial.
Wichtig ist für uns, dass in den zukunftsweisenden Politikfeldern Bildung und Forschung nicht gekürzt wird.
Maßnahmen gegen Spekulanten
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ist erschüttert. Mit einem Gesetzentwurf, der potenziell krisenverstärkende Finanzmarkttransaktionen verbietet sowie mehr Transparenz bei diesen Geschäften schafft, will die Koalition das Vertrauen in die Finanzmärkte stabilisieren. Es geht um die so genannten Leerverkäufe, die in erheblichem Maße zu einer Destabilisierung der Kursentwicklung von Wertpapieren führen können. Deshalb werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und Staatsschuldtiteln der Eurozone sowie Kreditderivate auf Staatsschuldtitel der Eurozone ohne Absicherungszwecke verboten. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf eine gesetzliche Ermächtigung für ein Verbot entsprechender Derivate.
Darüber hinaus wird für Netto-Leerverkaufspositionen ein zweistufiges Trans-parenzsystem eingerichtet, das den Vorschlägen für ein entsprechendes gesamteuropäisches System folgt. Das Modell sieht zum einen eine Pflicht zur Unterrichtung der BaFin und zum anderen die Pflicht zur Veröffentlichung größerer Leerverkaufspositionen vor.
Die Woche im Parlament
In erster Lesung berieten wir in dieser Woche das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte, welches ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verbietet. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte verbieten können.
In erster Lesung stand das Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 zur Beratung an. Damit soll die Dauer des Grundwehrdienstes bis spätestens Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes geht mit einer entsprechenden Verkürzung des Zivildienstes einher. Die Regelung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst ab 1. Juli 2010 antreten werden. Mit der Verkürzung mussten weitere Folgeänderungen festgelegt werden, wie z.B. die Abschaffung des abschnittsweisen Grundwehr- und Zivildienstes. Der Zivildienst kann zukünftig freiwillig verlängert werden.
Wir haben in dieser Woche die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beschlossen. Es handelt sich um ein unbefristetes Mandat. Die internationale Truppenpräsenz KFOR wird zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes so lange für erforderlich gehalten, bis die Sicherheitsorgane des Kosovos, unterstützt durch die Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gleichermaßen gewährleisten können. Im Norden Kosovos, insbesondere in der zweigeteilten Stadt Mitrovica, ist das Eskalationspotential weiterhin hoch. Da sich die Lage aber insgesamt weiter stabilisiert hat, wird die Personalobergrenze des deutschen Einsatzkontingents von bislang 3.500 auf 2.500 Soldaten gesenkt.
Jugend und Parlament:
Matthias Dick (li.) von der Jungen Union Nümbrecht simulierte das Abgeordnetendasein bei "Jugend und Parlament". Florian Fiedler (2.v.li.) aus Wiehl ist derzeit Praktikant im Berliner Büro. Gemeinsam trafen sie die realen Abgeordneten, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Oberbergs MdB Klaus-Peter Flosbach im Plenarsaal.
