Berlin-Report vom 2.7.2010

G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren

Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet. Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt.

Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen. Obwohl Deutschland nichts unversucht gelassen und hartnäckig für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geworben hat, war es nicht möglich, sich auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen. Weder konnte man sich in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch auf eine Bankenabgabe einigen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Diese Woche im Parlament

In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte zur Verabschiedung an. Es verbietet ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. Außerdem ist die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen vorgesehen.

In dieser Woche berichtete der Petitionsausschuss über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009. Im Jahr 2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon rund 6.700 auf elektronischem Wege. Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich 2009 knapp zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss. Auf seiner Homepage registrierten sich mehr als 500.000 Personen, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen. Mit rund 58.000 Diskussionsbeiträgen wurden 2009 mehr als doppelt so viele Beiträge verfasst wie in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Das in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes ermöglicht es, Schöffen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, von der Schöffenliste zu streichen. Zugleich wird mit diesem Gesetz eine sogenannte Divergenzvorlage im Bereich der Sicherungsverwahrung eingeführt, die nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig ist, um unterschiedliche Entscheidungen für ca. 70 potentiell betroffene Täter zu vermeiden, über deren Freilassung zu entscheiden sein wird. Strafvollstreckungsgerichte, die eine Entscheidung über die Freilassung eines der betroffenen Straftäter fällen wollen, müssen vorher eine Entscheidung des großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes herbeiführen.

Neuer Bundespräsident gewählt und vereidigt

Mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen hat die Bundesversammlung am Mittwoch Christian Wulff zum 10. Bundespräsidenten gewählt. Deutschland hat damit einen neuen und sehr guten Bundespräsidenten. Ich bin sicher, dass er die Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren überzeugend repräsentieren wird. 

Am Freitag wurde Christian Wulff in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.  In seiner Antrittsrede sprach er vor allem die Themen Integration, politische Beteiligung, aber auch die Finanzkrise an. Er bedankte sich für das Engagement seines Vorgängers Horst Köhler, der ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte. Auch seinen Mitbewerbern um das Amt dankte Christian Wulff mit den Worten. "Jeder faire Wettstreit tut unserer Demokratie gut."