Berlin-Report vom 4.12.2009
Klimaschutz für eine lebenswerte Zukunft
In den kommenden Wochen schaut die Weltöffentlichkeit zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Dort entscheidet sich, ob es uns gelingt, die weitere Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und somit den Klimawandel einzudämmen. Deutschland ist bei diesem Thema das Zugpferd. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Kein bedeutendes Industrieland der Welt hat eine so ambitionierte Klima- und Energiegesetzgebung wie Deutschland. Wir werden unsere Kyotoverpflichtungen (minus 21 Prozent schädlicher Treibhausgase im Zeitraum von 2008-2012 gegenüber 1990) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen.
Jetzt geht es darum, dass die Staatengemeinschaft es schafft, in einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung das Ruder herumzureißen. Es geht um die Rettung von Millionen von Menschen, um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen. Deshalb sagen wir: Es muss eine ambitionierte, verbindliche politische Entscheidung zwischen allen Staaten getroffen werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir diese politische Forderung bekräftigen.
Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir auf dieser Konferenz stark vertreten sein.
Die Woche im Parlament
In dieser Woche haben wir zunächst am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages und dann am Freitag im Bundestagsplenum das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Wir entlasten die Familien mit Kindern steuerlich mit dem höheren Kinderfreibetrag von 7.008 Euro pro Kind in einem ersten Schritt und durch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro ab dem 1.1.2010.
Im Unternehmenssteuerrecht sieht das Gesetz Korrekturen vor, mit denen wir die Unternehmen krisenfester machen wollen. Das geschieht durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen.
Die Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht verbessern die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und senken die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder im Erbfall.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes stärken. Dieser Punkt war innerhalb der Koalition sehr umstritten. Innerhalb der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU gab es große Bedenken gegenüber diesem Schritt. Wir haben vereinbart, auf eine grundlegenden Neuordnung des Umsatzsteuerrechts in dieser Wahlperiode zu drängen.
Der deutsche Einsatz an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO wird bis zum 13. Dezember 2010 fortgesetzt. Das deutsche ISAF-Kontingent wird weiterhin maximal 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen und hat zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu unterstützen. Ein stabiles Afghanistan liegt im deutschen Interesse. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.
Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) stand zur Entscheidung an. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2010 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens beizutragen.
Außerdem haben wir beschlossen, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) bis zum 15. Dezember 2010 fortgesetzt wird. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein militärischer Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Kennen Sie jemanden, der auch an diesem Newsletter aus Berlin interessiert sein könnte? Leiten Sie diese Mail gerne weiter!
Diesen Newsletter abonnieren