Berlin-Report vom 22.1.2010

Bundeshaushalt 2010 steht noch ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung

In dieser Woche debattierten wir in erster Lesung den Bundeshaushalt 2010, der noch ein Anti-Krisen-Haushalt ist. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung im letzten Jahr hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit.
Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen. Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die spürbar gestärkt wird. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für steuerliche Entlastungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge.

Auch in der Krise bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Trotz der krisenbedingten zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt. Wir halten an unserem Ziel fest, sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wissen aber auch, dass ein Festhalten am strikten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der konjunkturellen Krise führen würde. Unser Ziel ist es, gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb investieren wir kraftvoll in die Zukunft: So räumt die Koalition von Union und FDP den Ausgaben für Bildung und Forschung eine hohe Priorität ein. Bis 2013 werden wir die entsprechenden Ausgaben um weitere 12 Milliarden Euro erhöhen, davon bereits um 750 Millionen Euro im laufenden Jahr. Auch die Ausgaben für die Familienpolitik verzeichnen mit + 6,7 Prozent einen deutlichen Zuwachs.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten

Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort: Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt eines unserer Hauptanliegen. Wir werden entsprechend des Koalitionsvertrages die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai erarbeitet und entschieden. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einem Aufwuchs der Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlands-produkts bis 2015 umgesetzt wird. Wir werden die Haushalte nach Maßgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse konsolidieren.

Solidarität und Hilfe für die Bewohner von Haiti

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom schrecklichen Erdbeben in Haiti aufgenommen. Eines der ohnehin schon ärmsten Länder der Welt wurde vergangene Woche von einer entsetzlichen Naturkatastrophe heimgesucht. Bislang sind über 70.000 Menschen tot geborgen worden, Hunderttausende sind verletzt, etwa 1,5 Millionen Menschen obdachlos, Tendenz weiter steigend. Die schon zuvor schwachen staatlichen Strukturen existieren kaum mehr. Die Bevölkerung  kann und wird ohne fremde Hilfe nicht überleben.

Die Praktikumsklasse vom Berufskolleg Oberberg