Berlin-Report vom 29.1.2010

Afghanistan – Übergabe in Verantwortung

In dieser Woche (28.01.) fand die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Die Konferenz wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen. Ziel ist, das internationale Engagement am Hindukusch neu zu justieren. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden.

Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn der afghanische Staat immer mehr selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung bereit stehen soll, ist es selbstverständlich, dass auch mehr geleistet werden muss, um dieses Personal wirksam zu schützen. Aus diesem Grund werden wir in Folge der Konferenz die Mandatsobergrenze noch einmal anheben und weitere Soldaten nach Afghanistan entsenden.

Erinnerung an den Holocaust wach halten

Die Vernichtung der europäischen Juden, die mehr als sechs Millionen Menschen das Leben kostete, ist der schlimmste Massenmord in der Geschichte. Innerhalb weniger Jahre wurde die jahrhundertealte Tradition jüdischen Lebens in Europa zerstört. Der Holocaust ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Der millionenfache Völkermord verpflichtet uns: Wir müssen die Erinnerung daran wach halten, damit sich derartiges nie wiederholen kann.
Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wurde im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands.
Das Andenken der Ermordeten mahnt uns zur Wachsamkeit gegen Diskriminierung und gegen alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Politischer Extremismus darf in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen.


Die Woche im Parlament:

• Die Bundeskanzlerin hat in dieser Woche eine Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London abgegeben. Schwerpunkte der Konferenz waren: Sicherheit und Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, Frieden und Reintegration, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie regionale Kooperation.

• Über die aktuelle Wirtschaftslage unterrichtete die Bundesregierung mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2010. Im Jahr 2009 ging erstmalig in der Nachkriegszeit die weltwirtschaftliche Produktion zurück. Deutschland wurde aufgrund seiner intensiven internationalen Verflechtungen von der Wirtschaftskrise besonders getroffen. Die Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanzinstitute ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen, allerdings nicht in dem am Anfang der Krise befürchteten Ausmaß. Das Jahr 2010 beginnt mit einer schwachen Auslastung der Produktionskapazitäten. Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird aber zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, das Ursprungsniveau wird in diesem Jahr aber nicht erreicht.

• Die Bundesregierung stellt das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich dennoch konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Im Finanzsektor sei es erforderlich, den Ausstieg aus den krisenbedingten Stützungsmaßnahmen durch weitreichende Reformen zu flankieren. In Europa bedürfe es über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus eines glaubwürdigen Konsolidierungspakts zur Sanierung der Staatsfinanzen.

• In erster Lesung berieten wir das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Regelungen, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt weiterhin umsatzsteuerfrei.

• Mit dem in erster Lesung beratenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden einige im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vereinbarten Sofortmaßnahmen umgesetzt. Im Bereich der Sozialversicherungssysteme wird ein „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gespannt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird im Jahr 2010 der Bundeszuschuss einmalig um zusätzliche 3,9 Mrd. Euro aufgestockt. Daran werden die landwirtschaftlichen Krankenkassen mit einem Teilbetrag von rd. 23 Mio. Euro beteiligt. Zudem wird das Schonvermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verdreifacht, indem die Freibeträge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.

In dieser Woche als Schülerpraktikantin im frostigen Berlin:

Diana Retzlaw aus Nümbrecht