Berlin-Report vom 19.3.2010

Regierungskoalition verabschiedet den ersten Haushalt dieser Legislaturperiode

Mit der Absenkung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Mrd. Euro auf 80,2 Mrd. Euro gegenüber dem Entwurf des Haushalts zeigt die christlich-liberale Koalition ihren Willen zur Konsolidierung. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um die Schuldenbremse bis zum Jahre 2016 anzuziehen. Diese Schuldenbremse gibt vor, dass das strukturelle Defizit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden soll.

Trotz der insgesamten Kürzung der Ausgaben im Bundeshaushalt 2010 werden die Investitionsausgaben auf hohem Niveau gehalten. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden sogar erhöht. Gerade in einer Situation, in der die Unsicherheit über die künftige Situation der öffentlichen Haushalte in Europa und in der Eurozone zunimmt, ist es wichtig, dass Deutschland als großes Mitgliedsland bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangeht und mit seiner Haushaltspolitik als Stabilitätsanker dient.

Volkskammerwahlen vor 20 Jahren - Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Am Donnerstag haben wir in einer Feierstunde an den 20. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erinnert. Damals konnten die Menschen in der damaligen DDR erstmals in einer freien, gleichen und geheimen Wahl über die Zusammensetzung ihres Parlaments entscheiden. Ihre Entscheidung war eindeutig: drei Viertel der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme für Parteien ab, die sich für eine schnelle Wiedervereinigung einsetzten. Mit 48 Prozent wurde die aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bestehende „Allianz für Deutschland“ mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft in der letzten Volkskammer.
Nach über vierzig Jahren Diktatur, nach Unterdrückung und sozialistischer Misswirtschaft votierten die Ostdeutschen für Freiheit, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft. Sie stimmten für die Werte des Grundgesetzes. Und sie machten klar, wem sie den politischen Weg zu einem gesamtdeutschen Staat am ehesten zutrauten: Bundeskanzler Helmut Kohl und der Union in Ost und West.
Die Volkskammerwahl war eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Sie schuf die Grundlage für die erfolgreiche Zusammenarbeit der  DDR-Regierung unter Führung von Lothar de Mazière und der Bundesregierung, die in die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes mündete. Der 18. März 1990 verdient deshalb einen Ehrenplatz unter unseren Gedenktagen. Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag schloss der einzige frei gewählte Regierungschef der DDR, Lothar de Maiziere mit den Worten: "Ich werde, solange ich lebe, zu jeder freien Wahl gehen!"

Runden Tisch zur Verhinderung von Kindesmissbrauch einrichten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Einrichtung eines Runden Tisches mit dem Ziel, Kindesmissbrauch zu verhindern. Aufgabe des Runden Tisches muss es sein, die Prävention zu verbessern. Dafür ist ein breiter Dialog nötig, an dem Vertreter aller gesellschaftlich relevanter Akteure teilnehmen.

Anteil der unbefristeten Vollzeitjobs konstant

Die Quote der unbefristeten Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse an der Gesamtzahl der Beschäftigungsverhältnisse ist über die letzten zehn Jahre konstant geblieben. Genau wie vor zehn Jahren haben heute vier von zehn Personen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einen unbefristeten Vollzeitjob. Dagegen hat der Anteil der unbefristeten Teilzeitstellen auf heute zehn Prozent stark zugenommen. Deutliche Zuwächse gab es auch im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Gleichzeitig ist der Anteil der Nichterwerbstätigen zurückgegangen. Das bedeutet, dass per Saldo vor allem diejenigen von der Ausweitung der geringfügigen und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse profitiert haben, die vorher keiner bezahlten Beschäftigung nachgegangen sind.
Dagegen gibt es keine Hinweise auf eine Umwandlung unbefristeter Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse in geringfügige oder Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse.  (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Deutschland weltspitze bei forschungsintensiven Industrien

Deutschland gehört weltweit zu den größten Produzenten und Exporteuren forschungsintensiver Güter. Fast 50 Prozent der Gesamtwertschöpfung stammt in Deutschland aus forschungsintensiver Produktion und wissensintensiver Dienstleistungen. Das ist so viel wie in keinem anderen Land. 1995 hatte der Anteil forschungsintensiver Produktion noch lediglich 42 Prozent betragen.
Die starke Fokussierung auf forschungsintensive Güter und Dienstleistungen bildet nach Meinung von Experten die Grundlage dafür, dass Deutschland gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorgehen wird. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

Berliner "Exil"-Oberberger werden zu Tourismus-Botschaftern ernannt

Werden Sie zu Botschaftern für das Bergische Land! So lautete der Aufruf von Mathias Derlin an die Oberberger, die derzeit in Berlin leben. Derlin hatte als Geschäftsführer der Naturarena gemeinsam mit mir zu einem Oberberg-Treff auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) eingeladen. Rund 50 Gäste trafen sich am 11.3. am Stand der Naturarena ein, um sich die Präsentation Derlins anzusehen und mit anderen „Exil“-Oberbergern ins Gespräch zu kommen. Zu den Gästen zählten auch Landrat Hagen Jobi und Kreisdirektor Jochen Hagt.
Es wurde sehr klar: Unsere wunderschöne Region hat Urlaubsgästen und Ausflüglern sehr viel zu bieten.

Der Oberberg-Treff in Berlin findet zweimal jährlich statt. Wer jemanden kennt, der dazu stoßen möchten, kann sich in meinem Berliner Büro melden. (Tel.: 030/ 227 71401)