Berlin-Report vom 26.3.2010

 Durchbruch bei der Jobcenter-Neuorganisation – Gute Entscheidung für Arbeitsuchende

Nach langen Verhandlungen ist am vergangenen Wochenende der entscheidende Durchbruch bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II erreicht worden: Die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Ergebnis erarbeitet, das die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand in eine verfassungsgemäße Form überführt. Damit setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das die bisherige Regelung als mit dem Grundgesetz unvereinbar verworfen hatte.
Im Regelfall wirken Bund und Länder in einer gemeinsamen Einrichtung, den Jobcentern, zusammen. Die Zuständigkeiten der Geschäftsführung und der Trägerversammlung sind klar geregelt. Komplizierte Abstimmungsprozesse werden mit der Neuordnung künftig vermieden.
Auch für die Optionskommunen haben wir eine Einigung erzielt. Für ihren Erhalt hatte die Union sich immer stark gemacht. Jetzt werden die 69 bestehenden Optionskommunen entfristet. Zusätzlich können weitere 41 Gemeinden oder Gemeindeverbände die Zulassung für die Option erhalten.
Die notwendige Grundgesetz-Änderung beschränkt sich in einem neuen Artikel 91 e GG auf die wesentlichen Aussagen zur verfassungsmäßigen Absicherung der Mischverwaltung in gemeinsamen Einrichtungen und der Möglichkeit der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Ausnahmemodell der Option.
Insgesamt können wir bei diesem Ergebnis feststellen: Unser Widerstand in der letzten Legislaturperiode gegen die zentralistischen Vorstellungen der SPD hat sich gelohnt.

Diese Woche im Parlament

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel eine Regierungserklärung abgegeben. Der Europäische Rat hat sich im Schwerpunkt mit der neuen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020) sowie mit Überlegungen zu Konsequenzen und Maßnahmen im Anschluss an die Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 beschäftigt. Der Europäische Rat zog zudem eine Bilanz der bisherigen Bemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

• Zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wurde am Donnerstag der Abgeordnete Hellmut Königshaus gewählt. Der Wehrbeauftragte  ist als "Anwalt der Soldatinnen und Soldaten" zugleich wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Organisatorisch ist das Amt beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Der Wehrbeauftragte ist aber im Amt kein Bundestagsabgeordneter mehr und auch kein Beamter.

  Tätig wird er auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Er kann aber auch aus eigener Initiative aktiv werden, wenn er Hinweise darauf erhält, dass Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten oder die Grundsätze der Inneren Führung der Bundeswehr verletzt werden. Zudem berichtet er dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr.

  Jede Soldatin und jeder Soldat kann sich mit Hinweisen oder Beschwerden direkt - ohne den Dienstweg einhalten zu müssen - an den Wehrbeauftragten wenden. Der Wehrbeauftragte ist somit auch der Ombudsmann der Streitkräfte. Mindestens einmal im Jahr berichtet der Wehrbeauftragte dem Bundestag über das Ergebnis seiner Tätigkeit. Der Jahresbericht wird im Parlament beraten.

• In erster Lesung stand das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Mit ihm soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau der Überförderung in der Photovoltaik umgesetzt werden. Freiflächenanlagen sollen künftig vor allem auf wirtschaftlichen und militärischen Konversionsflächen entstehen. Nutzungskonkurrenzen mit der Nahrungsproduktion werden damit verhindert. Um den weiteren Ausbau der Photovoltaik zu ermöglichen, wird das Ausbauziel verdoppelt

Rezepte aus der politischen Backstube (Pressemitteilung vom 26.3.2010)

„Zwischen dem Backen politischer Brötchen und dem Drapieren dieser Brötchen auf der Theke der Öffentlichkeit besteht ein großer Unterschied.“ Diese Beobachtung machte der Gummersbacher Philipp Neeb während eines Praktikums im Deutschen Bundestag. Zu Beginn seiner Praktikumszeit habe der zum Teil öffentlich ausgetragene Streit zwischen der FDP und der CDU/CSU wie kein anderes Thema die politische Berichterstattung geprägt. „Statt einem Schlachtfeld erwartete mich in den Bundestagsgremien – also der Backstube der Bundespolitik – ein harmonisches Miteinander zwischen den angeblich so entzweiten Koalitionspartnern.“
Die Meinungsbildung innerhalb der Partei oder der Koalition, also die innerparteiliche Demokratie widerspreche in ihrer Logik einem geschlossenen Auftreten der Parteien „nach außen“, stellt der 21jährige Politikstudent fest. Fünf Wochen begleitete er seinen Wahlkreisabgeordneten Klaus-Peter Flosbach in Berlin.

Auch Daniel Harrock aus Nümbrecht war zur gleichen Zeit in Flosbachs Berliner Büro. Er studiert Betriebswirtschaftslehre in Köln und interessierte sich besonders für die finanzpolitischen Fragen. „Wie soll Griechenland geholfen werden? Wie soll eine Bankenabgabe aussehen? Zu sehen, wie solchen Entscheidungen erarbeitet werden, ist für einen BWL-Studenten spannender als jede Vorlesung“, so Daniel Harrock.

Gemeinsam machten die beiden Oberberger Praktikanten das Fraktionsprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit, das besondere Einblicke zum Beispiel in eine Fraktionssitzung gewährt. „Hier sitzt man nur ganz wenige Meter von den ganz großen Namen der Politik entfernt und kann miterleben wie Politik gemacht wird“, berichtet der 25jährige Daniel Harrock.

Auf dem Programm der Praktikanten war auch ein Besuch des Ministeriums, mit dem der Finanzpolitiker und Wahlkreisabgeordnete Klaus-Peter Flosbach am häufigsten zu tun hat, dem Bundesministerium der Finanzen. Dort werden diverse „Rezepte“ geschrieben, die den Abgeordneten dann bei der Problemlösung behilflich sein sollen. Wenn diese Rezepte Gesetzesentwürfe sind, können sie schon mehrere hundert Seiten umfassen. „In den Arbeitsgruppen und Ausschuss-Sitzungen bekommt man eine Ahnung davon, mit welchen Kapazitäten das Finanzministerium ausgestattet ist.“

Die vielen Termine der Abgeordneten führten zu einer durchschnittlichen Arbeitszeit, „die jedem Gewerkschaftsvertreter die Haare zu Berge stehen lassen müsste“, formuliert Philipp Neeb. Beide Studenten können das Praktikum als hervorragenden Einblick in die politische „Backstube“ empfehlen.