Berlin-Report vom 23.4.2010

Afghanistan-Debatte

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet. "Es wäre ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus", sagte die Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin rief alle Abgeordneten auf, zu dem erst im Februar beschlossenen Mandat zu stehen. "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben." Merkel hob hervor, dass das Mandat über jeden vernünftigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sei.

Ein planloser Abzug könnte auch dazu führen, dass Nuklearmaterial aus Nachbarländern in die Hände von Terroristen gelange. Es sei nicht allein eine militärische Aufgabe, dieser Bedrohung zu begegnen. Gleichzeitig räumt die Kanzlerin Fehler in den vergangenen Jahren ein. "Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sie waren zum Teil falsch", räumte die Regierungschefin ein.

Merkel würdigte in ihrer Rede die bei Gefechten und Anschlägen getöteten Bundeswehr-Soldaten. Sie seien gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten.

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte, der Einsatz sei weiterhin notwendig. "Wir dürfen nicht zulassen, dass von Afghanistan wieder große Bedrohungen auch für unser Land ausgehen", rechtfertigte Kauder die Präsenz der Bundeswehr. Deutschland sei an einer Aktion beteiligt, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Da die UNO darauf angewiesen sei, dass ihre Mitglieder die Beschlüsse auch umsetze, sei die Bundeswehr mit anderen Nationen am Hindukusch.

Kauder begrüßte es, dass die Zahl der Terror-Ausbildungslager durch die Präsenz der internationalen Truppen zurückgegangen ist. Es gehe darum, Sicherheit herzustellen. Der Terrorismus dürfe keine "neue Aufmarschbasis" bekommen, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können.

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gesetzesvorhaben

•  Mit dem Beschäftigungschancengesetz setzen wir unseren Weg aus der Krise fort. Union und FDP sind der Finanz- und Wirtschaftskrise in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode mit einem Maßnahmenbündel entschlossen entgegen getreten. Die von uns angepasste Kurzarbeitergeldregelung und eine flexiblere Tarifvertragsgestaltung haben es den Unternehmen erlaubt, ihre Arbeitnehmer auch in der Krise weiter zu beschäftigen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich deshalb außerordentlich robust: In ihrer Frühjahrsprognose rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt auf 8,1% in 2010 und 7,9% in 2011 sinken wird.

  Dort knüpfen wir nun mit dem Beschäftigungschancengesetz an: Die bestehende Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird bis März 2012 verlängert. Die Unternehmen erhalten damit Planungssicherheit. Darüber hinaus verlängern wir auch die Sonderregelung, dass Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie für andere Arbeitnehmer möglich ist.

  Im Jahresdurchschnitt erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2010 bei aufgrund der Belebung der Exportnachfrage ein wirtschaftliches Wachstum von 1,5%. Für 2011 sagen sie ein Wachstum von 1,4% voraus.
  Anders ist die Lage bei den öffentlichen Haushalten. Hier erwarten die Institute für dieses und nächstes Jahr einen Anstieg der Defizite auf 4,9% bzw. 4,2%, unter Berücksichtigung erster möglicher Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2011. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verlangt nämlich ab dem Jahr 2011 eine jährliche zusätzliche Konsolidierung des strukturellen Defizits um rund 10 Mrd. € bis zum Jahr 2016. Die Institute plädieren für eine  Konsolidierung bei den Ausgaben.

• Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um als Reaktion auf die Finanzmarktkrise internationale Prinzipien an angemessene und transparente Vergütungssysteme umzusetzen.

Aktuelle Stunde

"Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne" hat die SPD eine von ihr beantragte Aktuelle Stunde betitelt, in der wir am Mittwoch, 21. April 2010, über das neue Steuermodell der FDP diskutierten. 

Fünf Stufen für die Einkommensteuer und 16 Milliarden Euro jährliche Entlastungen, die sich größtenteils selbst finanzieren: Das verspricht die FDP in einem neuen Steuermodell. Es soll bis 2012 in Kraft treten. Nach den Plänen der Liberalen sollen kleine und mittlere Einkommen um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden. Anstelle eines bisher von der FDP vertretenen Modells aus drei Steuerstufen sieht der Vorschlag nun fünf Stufen vor - angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro. Die Veränderungen sollen spätestens 2012 in Kraft treten.

Meine Rede in dieser Debatte können Sie sich hier als Video ansehen.