Klaus Peter Flosbach trifft...

...Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Foto: Chaperon)...Bundespräsident Joachim Gauck...Altkanzler Dr. Helmut Kohl...den damaligen Papst Kardinal Ratzinger in Rom...Basketballstar Dirk Nowitzki...den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder...Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert...Altbundespräsident Horst Köhler...den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (Foto: W. Weiss)...Jean-Claude Trichet, 2003-2011 Präsident der Europäischen Zentralbank
...Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Foto: Chaperon)
...Bundespräsident Joachim Gauck
...Altkanzler Dr. Helmut Kohl
...den damaligen Papst Kardinal Ratzinger in Rom
...Basketballstar Dirk Nowitzki
...den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
...Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert
...Altbundespräsident Horst Köhler
...den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (Foto: W. Weiss)
...Jean-Claude Trichet, 2003-2011 Präsident der Europäischen Zentralbank

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Wir machen kommunalfreundliche Politik!

Blick auf Gummersbach (Foto: Hardo MüllerCC BY-SA 2.0)

 

Trendwende für Kommunen
Die kommunale Finanzmisere ist durch Strukturveränderungen dauerhaft überwunden. Diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert und mitgetragen hat. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung (Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Die Früchte dieser Politik zeigen sich auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer, die 2012 das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 überschritten hat. 
 
Entlastung bei Sozialausgaben
Mit der schrittweisen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt. Mit der Übernahme dieser Nettoausgaben entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.
Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. 
 
Kommunale Beteiligung bei Bundesgesetzgebung
Die Gemeindefinanzkommission griff auch die langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach verbesserter Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren auf. Bundesregierung und Bundestag haben ihre Geschäftsordnungen entsprechend geändert. Künftig können die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen, die für sie relevant sind, immer Stellung nehmen. Auch der erstmals eingesetzte Bundestags-Unterausschuss Kommunales dient der Berücksichtigung kommunaler Interessen.
 
Ausbau der Kinderbetreuung
Auf Initiative der Bundesregierung verständigten sich Bund, Länder und Kommunen 2007 auf einen am Bedarf orientierten Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren. Der Bund übernimmt ein Drittel der damals auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Kosten (Kinderförderungsgesetz). Ab 2014 beteiligt sich der Bund mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten.
Der 2007 auf 750.000 Plätze geschätzte bundesweite Bedarf wuchs nach aktuellen Schätzungen auf 780.000 Plätze an. Der Bund reagierte und hat den Ländern im Sommer 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zugesagt. Außerdem werden ab 2014 jährlich zusätzlich 75 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kitas überlassen.
 
Demografie/Ländlicher Raum

Hervorzuheben sind neben der beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung und dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen das neue Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“, das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ sowie das Versorgungsstrukturgesetz, das die medizinische Versorgung verbessert. Parallel dazu arbeitet die Koalition daran, Förderprogramme stärker auf die Herausforderungen der ländlichen Räume zu konzentrieren. Die dazu in der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ erarbeiteten Maßnahmen münden in einen Antrag der Koalition.
Mit dem Positionspapier zur demografischen Entwicklung in Deutschland „Jung und Alt gemeinsam für ein sicheres Leben in Wohlstand – heute und in Zukunft“ greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtige kommunale Forderungen auf. Diese werden in die Demografiestrategie der Bundesregierung einfließen, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstmals systematisch Ziele, strategische Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen vorgelegt hat.
 
Was hat sich seit 2009 außerdem für die Kommunen verbessert?
Neben den angesprochenen politischen Weichenstellungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kommunen erreicht, dass sich der Bund mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger beteiligt. 
Die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund erstattet die Kosten komplett. Parallel dazu wird die frühkindliche Sprachförderung massiv unterstützt. 

Zum 1. Juli 2011 startete der neue Bundesfreiwilligendienst. Im Gegensatz zum früheren Zivildienst umfasst der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst auch die kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz. 

Die Koalition stellt für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mehr Bundesmittel zur Verfügung als je zuvor. Das ermöglicht eine Optimierung der Integrationskurse. Auch mit dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ und dem Bundesbeirat für Integration wurden wesentliche Akzente zur Unterstützung der Integration vor Ort gesetzt. 

Die Städtebauförderung wurde auf hohem Niveau verstetigt. 

Die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden um jährlich gut 33 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro erhöht (Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016).
 
Fazit
Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihr erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.